Newsletterausgabe #118 vom 10. Februar 2025
Herzlich willkommen zur nächsten Ausgabe unseres Newsletters. Heute erwartet Sie wieder ein volles Programm: Neben den Neuigkeiten der vergangenen zwei Wochen und zwei Veranstaltungsberichten freuen wir uns über einen neuen Teil unserer Rubrik "recht*feministisch".
Außerdem haben wir Ihnen einige Stellenausschreibungen, die nächsten Veranstaltungstermine und einige potentiell examensrelevante Urteile verlinkt.
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— Das Web-Team der Juristischen Fakultät Hannover
Neuigkeiten
Für evidenzbasierte Kriminalpolitik: Prof. Dr. Beck und Prof. Dr. Meier veröffentlichen mit über 60 weiteren Strafrechtswissenschaftler*innen Stellungnahme
Die jüngsten Gewalttaten in Aschaffenburg haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Initiiert durch Frau Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE) und Herrn Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut (KI) der Leibniz Universität Hannover (LUH) haben 65 renommierte Strafrechtswissenschaftler*innen aus ganz Deutschland am 03. Februar 2025 eine „Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik“ veröffentlicht. Weiterlesen...
JurMent: studentische Initiative unterstützt in Kooperation mit JurSERVICE Studierende in den Anfangssemestern
Die studentische Initiative „JurMent“ startet in Kooperation mit JurSERVICE erneut im Sommersemester 2025. Dafür werden interessierte Mentees sowie engagierte Mentor*innen gesucht. „JurMent“ richtet sich insbesondere an Studierende aus dem zweiten Semester und Studienortswechselnde sowie an Mentor*innen ab dem vierten Semester. Weiterlesen...
Alumnus der Fakultät ausgezeichnet: Bundestagsvizepräsidentin verleiht Wissenschaftspreis 2025 an Dr. Felix Lücke
Am 28. Januar 2025 wurde Dr. Felix Lücke von der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas der Wissenschaftspreis 2025 des Deutschen Bundestages verliehen. Lücke hat an der Juristischen Fakultät der LUH studiert und wurde für seine Promotion bereits mit dem Fakultätspreis 2024 ausgezeichnet. Weiterlesen...
Hausarbeiten im Wintersemester 2024/2025: Sachverhalte über das E-Prüfungs-ILIAS abrufbar
Die Sachverhalte für die Hausarbeiten im Wintersemester 2024/2025 stehen seit dem 03. Februar 2025 im E-Prüfungs-ILIAS zur Verfügung. Die Bearbeitungszeit läuft bis zum 07. April 2025. Weiterlesen...
Rückblick
50 Jahre Juristische Fakultät Hannover: Rückblick auf den Festakt mit Angehörigen, Alumni und prominenten Freundinnen und Freunden der Fakultät
Mitglieder der Fakultät, Alumni und Gäste feierten am 5. Dezember 2024 mit einem Festakt im großen Hörsaal auf dem Conti-Campus das 50-jährige Jubiläum der Juristischen Fakultät der LUH. Weiterlesen...
Einblicke in die Justiz: Rückblick auf die Exkursion der Dean’s List zum Oberlandesgericht in Celle
Am 17. Dezember 2024 machten sich die Mitglieder des Dean’s List-Programms der Jahrgänge 2023/24 und 2024/25 der Juristischen Fakultät der LUH auf den Weg zum Oberlandesgericht in Celle. Weiterlesen...
recht*feministisch
Seit Beginn des Sommersemesters 2024 ist an der Juristischen Fakultät eine Gastprofessur für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Geschlechter- und Diversityforschung angesiedelt. Prof. Dr. Berit Völzmann, die Inhaberin der Professur, und ihr Team haben im Folgenden einige Lesehinweise aus den Bereichen Gleichstellung, Feminismus und Recht für Sie zusammengetragen:
Bundestag beschließt Gewalthilfegesetz
Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Gewalthilfegesetz verabschiedet. Das Gesetz soll einen kostenfreien, niedrigschwelligen und flächendeckenden Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen schaffen. Dazu gehören der Ausbau von Frauenhausplätzen, spezialisierte Beratungsstellen sowie Maßnahmen zur Prävention und Intervention. Das Gesetz sichert diesen Zugang durch einen individuellen Rechtsanspruch, der ab dem 1. Januar 2032 gelten soll. Es setzt damit zentrale Verpflichtungen der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, um und stellt erstmals eine bundesweit einheitliche Regelung für Schutzmaßnahmen bereit. Die Notwendigkeit dieses Gesetzes unterstrich das Lagebild von 2023 zu geschlechtsspezifischer Gewalt: Im Jahr 2023 wurde in Deutschland beinahe jeden zweiten Tag eine Frau durch ihren Partner getötet - eine versuchte Tötung fand doppelt so oft statt. Jeden Tag erfahren mehr als 364 Frauen Gewalt durch ihren Partner.
Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus, bevor das Gesetz endgültig in Kraft treten kann. Mehr Infos gibt es in dem Infopapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Leseempfehlung: „Dein Körper meine Bilder? Der Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt (auch) in der Gewaltschutzrichtlinie der EU“ von Berit Völzmann
Die Digitalisierung hat neue Formen geschlechtsspezifischer Gewalt hervorgebracht – von der nicht einvernehmlichen Verbreitung intimer Bilder bis hin zu Deepfake-Pornografie. In ihrem aktuellen Beitrag „Dein Körper, meine Bilder? Der Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt (auch) in der Gewaltschutzrichtlinie der EU“ (ZUM 2025, 1-8, nicht von Campus-Lizenz umfasst) analysiert Prof. Dr. Berit Völzmann die Rechtslage in Deutschland und den Ansatz der EU-Gewaltschutzrichtlinie für die Normierung einer Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt. Insbesondere beleuchtet sie das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Entfaltungsfreiheit und Verfügungsbefugnis schützen soll, sowie die Rolle von § 201a StGB, § 184k StGB und den zivilrechtlichen Regelungen des KUG im Kontext bildbasierter Gewalt.
Kritisch hinterfragt sie, inwieweit der aktuelle Entwurf der EU-Gewaltschutzrichtlinie tatsächlich einen Fortschritt darstellt – oder ob nachjustiert werden muss. Ein interessanter Beitrag für alle, die der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung aus verfassungs-, straf- und medienrechtlicher Perspektive interessiert.
Call for Speakers: Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft 2025
Vom 13. bis 15. Juni 2025 findet an der Universität Hamburg die Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft unter der Schirmherrschaft von Dr. Dorothy Makaza-Goede statt. Unter dem Titel „Reimagining Feminist Legal Futures in a Changing World“ widmet sich die Akademie feministischen Perspektiven auf die aktuellen globalen Krisen und diskutiert Ansätze für eine gerechtere, solidarische und nachhaltige Zukunft. Die Sommerakademie schafft einen Raum, in dem junge Jurist*innen mit feministischer Rechtswissenschaft in Kontakt treten und zentrale Fragen aus einer feministischen Perspektive wissenschaftlich diskutieren können.
Für die Veranstaltung werden Referent*innen zu folgenden Schwerpunkten gesucht: - Dekoloniale und feministische Perspektiven auf Militarismus und Sicherheit
- Strafjustiz neu denken: Feministische Antworten auf Gewalt
- Feministische Perspektiven auf Klimagerechtigkeit
Personen mit Expertise oder Forschungsschwerpunkten in diesen Bereichen sind eingeladen, sich unter der E-Mail orga@sommerakademie-femrewi.de unter Angabe ihrer Expertise/ ihres Forschungsschwerpunkts kurz vorzustellen. Ein Abstract ist nicht erforderlich.
Die Akademie ermutigt insbesondere junge Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Personen aus marginalisierten Gruppen zur Teilnahme. Vorträge können auf Deutsch oder Englisch gehalten werden. Hier gibt es mehr Infos zu der Sommerakademie.
Zeitschrift des deutschen Juristinnenbundes (djbZ) wird Open Access
Die Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbZ) ist seit dem neuen Jahr nun vollständig Open Access verfügbar. Damit sind alle Inhalte über die Nomos eLibrary frei zugänglich – für Mitglieder ebenso wie für alle sonstigen Interessierten. Die djbZ beleuchtet frauenrechtspolitische und juristische Fragestellungen in verschiedenen Rubriken, wie Editorials, Aufsätzen, Berichten und Stellungnahmen. Sie richtet sich an Jurist*innen, Wissenschaftler*innen, Studierende, Politik und Öffentlichkeit – eine interessante Lektüre für alle.
Stellenausschreibungen
Weitere Stellenausschreibungen finden Sie hier.
Anstehende Veranstaltungen
Einen Überblick über alle anstehenden Veranstaltungen finden Sie hier.
Aktuelle Rechtsprechung
Zur Vorbereitung auf das Examen bietet die Juristische Fakultät mit JurOnlineRep eine Datenbank zur Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung mit Examensrelevanz. - BGH, Urteil vom 28. Januar 2025 – X ZR 66/22
Ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 3 BGB befreit ist, hängt davon ab, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
- BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 – VII ZR 240/23
Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten Dritten ein, wird die Verzögerung des Zustellers dem Gericht zugerechnet.
- BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 – 1 BvL 9/21
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BGH, Beschluss vom 14. August 2024 – 4 StR 260/24
Bei der Geldwäsche nach § 261 StGB nF muss sich der Vorsatz des Täters darauf erstrecken, dass der von der Tathandlung erfasste Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.
Kontakt
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