Unter dem Titel „Kommt Zeit, Kommt Bürgerrat“ hat Herr stud. iur. Kent Wilke am 10. November 2022 einen Beitrag im JuWissBlog veröffentlicht. Herr Wilke studiert im 7. Semester Rechtswissenschaften an unserer Fakultät und ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht (Prof. Dr. Hermann Butzer).
Im Folgenden finden Sie einen kleinen Ausschnitt des Beitrags. Den gesamten Artikel können Sie hier auf JuWiss.de lesen.
Kommt Zeit, Kommt Bürgerrat
In Zeiten der viel beschriebenen und beschrieenen Krise liberaler Demokratien werden immer wieder Vorschläge vorgebracht, um den „politikverdrossenen“ Bürger in das sprichwörtliche Boot zu holen. Die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene birgt dabei mehr Gefahren als Chancen. Das Konzept der Bürgerräte hingegen stellt eine ernstzunehmende Alternative dar, unsere parlamentarische Demokratie zu stärken.
Mit Neid wird von progressiven wie auch konservativen Befürwortern der direkten Demokratie in die Schweiz geblickt. Ob Bürgerentscheide auf Bundesebene wirklich die Politikverdrossenheit mindern, ist indes fraglich. Jedenfalls ist die Wahlbeteiligung der Schweizer auf Bundesebene geringer, als die der Deutschen. Auch scheint das politische Interesse der Schweizer nicht wesentlich größer zu sein, als das ihrer nördlichen Nachbarn. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Institutionsvertrauens (vgl. hier, S. 46 Abb. 5). Insofern sind Bürgerentscheide als direkt-plebiszitäre Elemente nicht als Allheilmittel für eine diagnostizierte Politikverdrossenheit anzusehen...
Weiterlesen auf JuWiss.de.
