Die jüngsten Gewalttaten in Aschaffenburg haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Initiiert durch Frau Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE) und Herr Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut (KI) der Leibniz Universität Hannover (LUH) haben 65 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen aus ganz Deutschland am 03. Februar 2025 auf der Plattform verfassungsblog.de auf der Website der Kriminalpolitische Zeitschrift (KriPoZ) eine „Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik veröffentlicht“.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Expert:innen, dass emotionale Reaktionen und politische Schnellschüsse derzeit die sachliche Analyse verdrängen. Sie warnen davor, Straftaten mit migrationspolitischen Maßnahmen wie der Einschränkung des Familiennachzugs zu verknüpfen, da soziale Isolation Kriminalität eher begünstigen könne. Ebenso seien pauschale Abschiebeforderungen nach zwei Straftaten häufig unverhältnismäßig – insbesondere, wenn es sich um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handelt.
Die Wissenschaftler:innen betonen, dass Kriminalstatistiken nicht selten unsachgemäß genutzt werden und verzerrte Darstellungen bestimmter Tätergruppen die öffentliche Wahrnehmung prägen. „Kriminalität ist keine Folge der Staatsangehörigkeit“, heißt es in der Stellungnahme. Eine rationale Kriminalpolitik müsse sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und verfassungskonforme, nachhaltige Lösungen entwickeln.
Zu den Forderungen gehören:
- eine sachliche, empiriebasierte Analyse von Kriminalität,
- der verantwortungsvolle Umgang mit Kriminalstatistiken,
- die Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse bei Gesetzesvorhaben,
- die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht,
- eine klare Trennung von Straf- und Aufenthaltsrecht.
Zu den Unterzeichner:innen gehören von der Juristischen Fakultät der LUH außerdem Prof. Dr. Sascha Ziemann, PD Dr. Georgia Stefanopoulou und Dr. Yann Romund. Auch ehemalige Mitglieder der Fakultät wie Prof. Dr. Carsten Momsen (Freie Universität Berlin) und Prof. Dr. Erol Pohlreich (Universität Frankfurt a.d.O.) haben unterzeichnet.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf verfassungsblog.de.
